Die im vorigen Abschnitt genannten Umstände gelten im Wesentlichen genauso für das vierte zivilrechtliche Mittel, die sogenannte „einstweilige Verfügung“. Hierbei handelt es sich um eine Art Schnellverfahren, das für eilige Notfälle gedacht ist. Einstweilige Verfügungen können deshalb nur innerhalb einer bestimmten Zeit (bei manchen Gerichten vier Wochen, bei anderen bis zu drei Monaten) bei Gericht beantragt werden, nachdem man von der Rechtsverletzung erfahren hat. Die einstweilige Verfügung hat im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage erhebliche Vorteile: Sie kann innerhalb von wenigen Wochen durchgesetzt werden und die Sache beenden. Klageverfahren dauern dagegen mitunter ein Jahr oder sogar länger. In Fällen, in denen eine Bully-Attacke über das Netz für das Opfer so drastische Folgen hat, dass schnell Abhilfe geschaffen werden soll, ist die einstweilige Verfügung daher das richtige Mittel. Auch ihr sollte in der Regel eine Abmahnung vorausgehen, denn ansonsten kann es passieren, dass das Opfer einen Teil der Gerichtskosten tragen muss, auch wenn es den Rechtsstreit am Ende gewinnt. Hintergrund dieser Regel ist, dass dem Rechtsverletzer Gelegenheit gegeben werden soll, die Sache außergerichtlich aus der Welt zu schaffen, auch und vor allem, um eine kostenintensive Auseinandersetzung vor Gericht zu vermeiden.

Foto: pixelio.de/ G. Altmann

Für alle vier Werkzeuge gilt, dass man sie erst einsetzen kann, wenn das Cyberbullying entweder schon passiert ist oder unmittelbar bevorsteht. Letzteres ist laut Rechtsdeutsch der Fall, wenn beim Opfer eine „ernstliche, auf Tatsachen gründende Besorgnis“ besteht, dass eine Attacke des Bullys kurz bevorsteht. Man muss also nicht erst abwarten, bis man im Netz runtergemacht wurde. Deutliche Anzeichen können schon ausreichen, zum Beispiel wenn der Bully ernsthaft ankündigt, ein bestimmtes unangenehmes Foto demnächst an viele Mitschüler zu mailen oder es bei Facebook einzustellen. Man kann ihm dann auch vorbeugend rechtliche Schritte androhen oder – im Extremfall und wenn man genau weiß, was droht – eine einstweilige Verfügung beantragen.

Aber wann sind welche Rechte durch Cyberbullying verletzt und welches Werkzeug passt wann am besten? Die folgende Übersicht soll helfen, das selbst zu beurteilen.

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